Archiv für Januar 2016

Beitrag zur Umbenennungsdebatte für einen Sven-Beuter-Platz/-Ufer

Mit großem Interesse haben wir die Diskussion um die (Um-) Benennungsdebatte im Zusammenhang mit dem Todesopfer rechter Gewalt Sven Beuter verfolgt. Wir waren doch etwas verwundert, als von fast allen Seiten der Vorwurf kam, dass sowohl die Antifa Jugend Brandenburg, als auch die Gruppen die das Gedenken der vergangenen Jahre organisiert haben, Sven Beuter zu einer „Ikone“ oder einem „Held“ stilisieren wollen würden.
Wir wollen hiermit klarstellen, dass es nie Ziel war und nie sein wird, Sven Beuter zu einer Ikone zu machen, sondern dass es uns und anderen Organisator_innen immer darum ging und geht die Ursachen für seinen Tod klar zu benennen – die sozialdarwinistische und diskriminierende Gesellschaft, in der nur Menschen als wertvoll erachtet werden, die einen Nutzen für diese haben. Zum anderen lehnen wir eine Umbenennung des Alfred-Messel-Platz und die Benennung des Uferwegs ab, denn es gibt aktuell wichtigere Probleme, denen wir uns stellen müssen: täglich brennende Geflüchtetenunterkünfte, Übergriffe auf Geflüchtete, Arbeiter_innenkämpfe, Rassist_innen und Neonazis, die zu hunderten durch brandenburgische Städte marschieren und Hass schüren, um nur einige zu nennen. Des Weiteren gibt es für die Benennung auch keine gesellschaftliche Mehrheit. Wir haben die gescheiterten Umbenennungskämpfe in Neuruppin und Eberswalde sowie den erfolgreichen in Berlin mit großem Interesse verfolgt und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir diesen Weg, aus den genannten Gründen, nicht beschreiten wollen.
Bevor weiter spekuliert wird, bitten wir doch nochmal alle Beteiligten sowohl unseren Aufruf als auch die der vergangenen Jahre zu lesen, bevor Vorwürfe in den Raum gestellt werden, die nicht den Tatsachen entsprechen.

[12.01. Rathenow] Dem deut­schen Mob ent­ge­gen­tre­ten – Anti­ras­sis­ti­sche Struk­tu­ren stärken

Aufruf zur Antira-Demonstration am 12. Januar in Rathenow:

In ver­schie­de­nen Städ­ten Bran­den­burgs tref­fen sich, mit­un­ter wöchent­lich, ras­sis­ti­sche Bürger_innen und Neo­na­zis um u.a. gegen Geflüch­tete zu het­zen. Städte wie Nauen kön­nen getrost als „Natio­nal befreite Zone“ bezeich­net werden.
In Rathe­now demons­trie­ren seit Mona­ten bis zu 800 Deut­sche, Neo­na­zis, ras­sis­ti­sche Bürger_innen und „besorgte“ Anwohner_innen gegen ver­meint­li­chen Asyl­miss­brauch, „Mul­ti­kulti“, Migrant_innen und für eine Rück­be­sin­nung auf das „eigene Volk“. Längst ist Rathe­now zum aktu­el­len Brenn­punkt ras­sis­ti­scher Mobi­li­sie­run­gen in Bran­den­burg gewor­den. Grund genug zu inter­ve­nie­ren und lokale pro­gres­sive Akteure zu unterstützen. (mehr…)

Chronologie neonazistischer und rassistischer Aktivitäten in Brandenburg an der Havel im Jahr 2015

Im Jahr 2015 nahmen neonazistische und rassistische Aktivitäten in Brandenburg an der Havel zu. Es gab insgesamt fünf Demonstrationen, zwei Kundgebungen und sechsmal wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Anzeige gebracht. Des Weiteren nahmen bei vier Informationsveranstaltungen zu geplanten Geflüchtetenunterkünften Neonazis teil. Sie verhielten sich jedoch immer auffällig ruhig. Während eines Gedenkspazierganges am 21. Februar für den ermordeten Sven Beuter, provozierten fünf Neonazis, unter ihnen der verurteilte Totschläger Beuters, die Teilnehmenden. Des Weiteren gab es drei zur Anzeige gebrachte und nachweislich rassistisch motivierte Übergriffe auf Geflüchtete. Es gab noch mindestens zwei weitere Übergriffe, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund Opfer waren, ob es sich hierbei um rassistisch motivierte Angriffe handelt ist noch nicht abschließend geklärt. Hinzu kommen drei Verhandlungen gegen Neonazis am Amtsgericht der Havelstadt.
Insgesamt wurden im Laufe des Jahres drei rassistische Facebookseiten gegründet: »Nein zum Heim in Kirchmöser«, »Nein zum Heim in Brandenburg« und »Brandenburg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspolitik«.
Im vergangenen Jahr rückte auch wieder der »Hof Märkische Heide«, er befindet sich im Besitz des »Bundes für Gotterkenntnis«, in den Fokus, denn dieser warb öffentlich für ein Seminarwochenende im März. Hierbei wurden krude Verschwörungstheorien und Geschichtsrevisionismus verbreitet. Nach eigener Aussage finden dort jeweils im Frühjahr und im Herbst Seminarwochenenden statt.
Im Folgenden werden einige Akteure und ihre Aktionen in der Havelstadt näher beleuchtet.
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[28.01. 18 Uhr HdO] Podiumsdiskussion: „Gedenken: Kontinuitäten – Veränderungen – Perspektiven“

In diesem Jahr gedenken wir zum 20. Mal dem alternativen Jugendlichen Sven Beuter. Er wurde in der Nacht vom 15. Februar 1996 von einem bekennenden und noch heute aktiven Neonazi derart brutal zusammengeschlagen, dass er am 20. Februar desselben Jahres seinen Verletzungen erlag. Seither gibt es jährlich ein Gedenken, entweder als Demonstration, Kundgebung oder Spaziergang. Im Jahr 2007 ist am Tatort eine Gedenkplatte für den Ermordeten verlegt worden und die Stadt zog sich aus dem Gedenken vollständig zurück. Aktuell gibt es, angestoßen von der Partei DIE LINKE und der SPD, eine Platzumbennenungsdebatte. Ziel ist es entweder das Ufer zwischen der Treppe vor dem AOK-Gebäude und der Gottfried-Krüger-Brücke oder den Alfred-Messel-Platz in Sven-Beuter-Platz beziehungsweise Sven-Beuter-Ufer umzubenennen.
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[07.01. 19 Uhr HdO] Antifaschistischer Jahresrückblick 2015

Im Jahr 2015 nahmen neonazistische und rassistische Aktivitäten in Brandenburg an der Havel zu.
Es gab insgesamt fünf Demonstrationen, zwei Kundgebungen, sechs Propagandadelikte (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und bei vier Informationsveranstaltungen zu geplanten Geflüchtetenunterkünften beteiligten sich aktive Neonazis. Des Weiteren reisten Neonazis aus der Havelstadt zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen im Land Brandenburg und anderen Bundesländern. Während eines Gedenkspazierganges am 21. Februar für den ermordeten Sven Beuter, provozierten Neonazis, unter ihnen der verurteilte Totschläger Beuters, die Teilnehmer_innen. Ebenfalls gab es drei zur Anzeige gebrachte und nachweislich rassistisch motivierte Übergriffe auf Geflüchtete. Hinzu kommen drei Verhandlungen gegen Neonazis beim Amtsgericht in der Havelstadt. Insgesamt wurden im Laufe des Jahres drei rassistische Facebookseiten gegründet: »Nein zum Heim in Kirchmöser«, »Nein zum Heim in Brandenburg« und »Brandenburg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspolitik«. Auch rückte wieder der »Hof Märkische Heide«, er befindet sich im Besitz des »Bundes für Gotterkenntnis«, in den Fokus, denn dieser warb öffentlich für ein Seminarwochenende. Bei diesem wurden krude Verschwörungstheorien und Geschichtsrevisionismus verbreitet.
Wir wollen bei dem ersten Teil der Veranstaltung unsere Chronologie neonazistischer und rassistischer Aktivitäten in der Havelstadt vorstellen und aktive Gruppen, Organisationen sowie Parteien analysieren und im zweiten auf die Notwendigkeit und die Ziele unserer antifaschistischen Demonstration am 20. Februar eingehen.

7. Januar – 19 Uhr – Haus der Offiziere (Magdeburger Straße 15, Brandenburg/Havel)