Chronologie neonazistischer und rassistischer Aktivitäten in Brandenburg an der Havel im Jahr 2015

Im Jahr 2015 nahmen neonazistische und rassistische Aktivitäten in Brandenburg an der Havel zu. Es gab insgesamt fünf Demonstrationen, zwei Kundgebungen und sechsmal wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Anzeige gebracht. Des Weiteren nahmen bei vier Informationsveranstaltungen zu geplanten Geflüchtetenunterkünften Neonazis teil. Sie verhielten sich jedoch immer auffällig ruhig. Während eines Gedenkspazierganges am 21. Februar für den ermordeten Sven Beuter, provozierten fünf Neonazis, unter ihnen der verurteilte Totschläger Beuters, die Teilnehmenden. Des Weiteren gab es drei zur Anzeige gebrachte und nachweislich rassistisch motivierte Übergriffe auf Geflüchtete. Es gab noch mindestens zwei weitere Übergriffe, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund Opfer waren, ob es sich hierbei um rassistisch motivierte Angriffe handelt ist noch nicht abschließend geklärt. Hinzu kommen drei Verhandlungen gegen Neonazis am Amtsgericht der Havelstadt.
Insgesamt wurden im Laufe des Jahres drei rassistische Facebookseiten gegründet: »Nein zum Heim in Kirchmöser«, »Nein zum Heim in Brandenburg« und »Brandenburg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspolitik«.
Im vergangenen Jahr rückte auch wieder der »Hof Märkische Heide«, er befindet sich im Besitz des »Bundes für Gotterkenntnis«, in den Fokus, denn dieser warb öffentlich für ein Seminarwochenende im März. Hierbei wurden krude Verschwörungstheorien und Geschichtsrevisionismus verbreitet. Nach eigener Aussage finden dort jeweils im Frühjahr und im Herbst Seminarwochenenden statt.
Im Folgenden werden einige Akteure und ihre Aktionen in der Havelstadt näher beleuchtet.

BraMM und Freiheitliche Liga

Die Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung (BraMM) sind eine Gruppierung, die sich die Ziele der PEGIDA-Bewegung zu eigen machte und sie auf das Land Brandenburg zu übertragen versucht. Bevor sie ihren ersten selbstorganisierten »Spaziergang« durchführten, nahmen sie mit einem Hochtransparent mit der Aufschrift »Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung« an den Montagsdemonstrationen in Dresden im Jahr 2014 teil.
Zu Beginn des Jahres 2015 begann das Organisationsteam der BraMM mit der Mobilisierung für einen »Spaziergang« am 26. Januar in der Havelstadt. Sie versammelten sich an der Ecke Steinstraße/Hauptstraße. Nach einer Kundgebung vor circa 150 Personen setzten sie sich in Bewegung. Die Route führt einmal durch die Steinstraße und endete auf dem Trauerberg mit einer kleinen Abschlusskundgebung. An den drei darauffolgenden Montagen organisierte die BraMM weitere »Spaziergänge«. Die Teilnehmer_innenzahlen nahmen dabei kontinuierlich ab, sodass bei der vierten Veranstaltung nur noch circa 70 Personen teilnahmen. Im Anschluss veranstalteten die Organisator_innen in anderen Städten weitere »Spaziergänge« mit unterschiedlichem Erfolg. Am 01. Juni wurde ein weiterer »Spaziergang« in der Havelstadt, diesmal nicht im Zentrum sondern im Stadtteil Görden, angemeldet. Dem Aufruf folgen nur circa 20 Personen. Am sich anschließenden »Spaziergang« nahm nur noch die Hälfte dieser teil. Seither ist die BraMM in der Havelstadt nicht mehr aktiv.
Der Organisationskreis setzt sich primär aus Mitgliedern und Sympahtisant_innen der Partei »Die Republikaner« zusammen. Der Landesvorsitzende Heiko Müller trat nach dem Bekanntwerden seiner parteipolitischen Aktivitäten aus der Partei aus und widmete sich nun ausschließlich der BraMM. Die Spaziergänge zogen neben rassistischen Bürger_innen zahlreiche Neonazis aus Brandenburg an der Havel und den umliegenden Landkreisen an. Sie stellten zwischen 25 % bis 50 % der Teilnehmer_innen. Es nahmen Personen aus folgenden neonazistischen Gruppierungen teil: NPD, III. Weg und Ein Licht für Deutschland. Lediglich die letztgenannte Gruppierung viel durch ein eigenes Transparent und Schilder auf, die andern beiden hielten sich mit ihren Parteiemblemen zurück. Diese Taktik ist bei zahlreichen asylfeindlichen Demonstrationen im Land Brandenburg zu beobachten: Neonazistische Gruppierungen stellen oftmals Technik, Ordner_innen und Redner_innen, die sich häufig als Anwohner_innen inszenieren, und dominieren so verdeckt die Kundgebungen und Demonstrationen.
Obwohl die BraMM mittlerweile offizieller PEGIDA-Ableger im Land Brandenburg ist, wurde sie von der PEGIDA-freundlichen Alternative für Deutschland bei einer Kundgebung am 23. September in Potsdam nicht herzlich empfangen. So wurde auf der BraMM-Facebookpräsenz geschrieben, dass die BraMM-Mitglieder vom Veranstalter nur geduldet wurden, bis sie das BraMM-Banner entrollten (Der Post wurde mittlerweile gelöscht, die Bilder sind jedoch noch online, eine Bildschirmkopie vom Post existiert). Das AfD Landtagsmitglied Steffen Königer versuchte das Banner zu verdeckten und fordert die BraMM-Mitglieder auf es wieder einzurollen und bekräftigte dies, in dem er über die Lautsprecheranlage verkünden ließ das man sich »gegen eine Vereinnahmung der Demonstration durch beide Seite (gemeint sind »Linke, Grüne und die üblichen Antifanten«)« verwehre. Damit ordnete Königer die BraMM als rechts von der AfD stehend ein. Ein Schulterschluss zwischen BraMM und AfD scheint somit vorerst nicht realistisch.
Neben der Gründung der BraMM, gründete der gleiche Personenkreis noch die Freiheitliche Liga. Am 19. Juni 2015 postete diese auf ihrer Facebookpräsenz ein Bild mit dem Text: »Die Eintragung im Vereinsregister ist nun endlich geschafft und die Freiheitliche Liga kann ihre Arbeit aufnehmen!«. Neben dem Personenkreis ist auch der politische Inhalt der gleiche, denn auf der Website der Freiheitlichen Liga wird sich auf die »Grundgedanken der BraMM-PEGIDA« bezogen. Vorsitzender ist Heiko Müller, stellvertretender Vorsitzender Patrick Holler, weitere Beisitzer sind Detlef Stamm, Peter Kleemann und Andreas Jahnke. Alle fünf Männer fanden sich vor der Gründung der Freiheitlichen Liga auf zahlreichen Bildern der Facebookpräsenz der Partei »Die Republikaner Brandenburg«. Ob sie nun alle Mitglieder waren, kann nicht sicher geklärt werden. Peter Kleemann wird auf der Internetseite der Partei immer noch als Beisitzer des Landesvorstandes genannt.
Beide Labels verfügen jeweils über eine Internetseite und eine Facebookpräsenz, wobei die primäre Aktivität bei der Facebookseite liegt. Während auf der Seite der Freiheitlichen Liga hauptsächlich Bilder von Informationsveranstaltungen und Stammtischen zu finden sind, finden sich auf der BraMM-Seite wahllos Onlinezeitungsartikel die negativ über Geflüchtete berichten. Hinzu kommen die Aufrufe zu ihren Demonstrationen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Partei »Die Republikaner« die Zeichen der Zeit erkannt hat, nämlich das die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt und sogenannte Bürgerbewegungen auf dem Vormarsch sind. Aus diesem Grund heraus gründeten sie, beziehungsweise Personen aus dem Parteiumfeld, die BraMM und die Freiheitliche Liga um weiterhin politisch wirken zu können. Während das BraMM-Label primär für Demonstrationen und Kundgebungen benutzt wird, wird das der Freiheitlichen Liga für die Bewerbung von Informations- und Bildungsveranstaltungen verwendet. Beide Labels schließen sich jedoch nicht aus, sodass bei den Demonstrationen auch das Banner der Freiheitlichen Liga auftaucht und umgedreht. Zwar schaffen sie es immer wieder mehrere hundert Leute zu ihren Demonstrationen zu bewegen, ein wirkliches politisches Ziel, beispielsweise ein Hinarbeiten auf Mandate in politischen Parlamenten ist bisher nicht zu erkennen.

Der III. Weg

Am 18. April führte der III. Weg unter anderem in der Havelstadt eine Kundgebung durch. An diesem Tag verkündeten Parteimitglieder die Gründung des Verbandes »Potsdam/Mittelmark«. In den darauffolgenden Monaten tauchten wiederholt Aufkleber und Plakate der Partei im Stadtgebiet auf. Zusätzlich werden in unregelmäßigen Abständen Flyer in Briefkästen gesteckt. Sowohl Flyer als auch Plakate konzentrieren sich hierbei im Bereich der Innenstadt. Einige Neonazis aus der Havelstadt nehmen regelmäßig an Kundgebungen des III. Weges im ganzen Land Brandenburg Teil und tragen dabei T-Shirts der Kleinstpartei. Auch reisten einige Neonazis aus der Havelstadt am 01. Mai zur Demonstration nach Saalfeld, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen den Neonazis und der Polizei, als auch zu Übergriffen auf Antifaschist_innen, kam. Mindestens drei Neonazis aus Brandenburg an der Havel nahmen am Sommerfest der Partei in der Uckermark teil, es macht somit den Anschein, dass versucht wird die lokalen Neonazis für die Partei zu werben und zu integrieren. Dies bleibt auch vom Brandenburger Verfassungsschutz nicht unbemerkt, denn dieser machte bei einem Mitglied der Partei, das in Brandenburg an der Havel wohnt, einen sogenannten Anquatschversuch, der, laut der Internetpräsenz des III. Weges, erfolglos blieb.
Insgesamt ist die Partei in der Havelstadt nur mäßig aktiv. Die Aktivist_innen vor Ort beschränken sich auf die Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen. Eigene Veranstaltungen werden nicht organisiert. Es scheint an einer lokalen Führungsfigur zu fehlen. Der Einfluss innerhalb der lokalen Szene scheint auch nur gering zu sein, denn die Aktivist_innen nehmen an allen neonazistischen Veranstaltungen in der Havelstadt teil, egal ob BraMM, NPD oder der III. Weg diese organisiert. Auch übernehmen die Neonazis aus der Havelstadt vorerst keine wichtigen Aufgaben (Ordner_in, Redner_in). Die Flyerverteilaktion werden entweder aus Werder/Havel oder aus dem Raum Bad Belzig gesteuert, wo es jeweils sehr aktive Mitglieder der Partei gibt, welche regelmäßig durch ihre Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen, sowie Flyer verteilen auffallen. Der III. Weg scheint aufgrund seiner starken Orientierung am Nationalsozialismus, der hohen Aggressivität bei Kundgebungen und Demonstrationen und des engen Kameradschaftsgeist, der durch eigene T-Shirts, Jacken, etc. manifestiert wird, für die lokale Szene am interessantesten zu sein.

Die NPD

Die NPD verliert auch in Brandenburg an der Havel nach und nach an Einfluss. Ein aktiver Stadtverband existiert nicht und alle Aktionen innerhalb der Stadt werden primär vom Kreisverband Havel-Nuthe koordiniert. Dieser organisierte gemeinsam mit dem Stadtverband Bad Belzig am 29. Oktober eine Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt. Insgesamt haben an dieser 29 Menschen teilgenommen. Aus der Havelstadt kamen ungefähr zehn Personen. Unter diesen waren auch Neonazis, die wiederholt beim Verteilen von Flyern des III. Weges beobachtet wurden. Seit der Kundgebung im Oktober finden sich vermehrt Aufkleber in der Innenstadt.
Auch bei der NPD fällt auf, dass sie keine feste Struktur in der Havelstadt besitzen, stattdessen werden die Aktionen von außerhalb gesteuert. Des Weiteren nahmen zahlreiche NPD-Aktivist_innen bei den Demonstrationen der BraMM in der Havelstadt teil, jedoch ohne die Verwendung von Parteiwerbung. Sie ist auf politischer Ebene in Brandenburg an der Havel von sehr geringer Bedeutung.

AfD

In der Havelstadt existiert ein Parteibüro der AfD, welche mit drei Personen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist. Nachdem Skandal um den ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden ist dieser zurückgetreten und seither ist es extrem ruhig um die AfD geworden. Von den BraMM-Spaziergängen nahmen sie Abstand und wollten diese nach eigenen Aussagen erst einmal beobachten. Aufgrund der Tatsache, dass sie bei keinem der Spaziergänge teilnahmen, ist davon auszugehen, dass sie sich nicht mit den Zielen der BraMM identifizieren oder sie die hohe Neonazipräsenz, die deutlich medial thematisiert wurde, abschreckte. Als ein weiterer Grund kann das AfD-Landtagsmitglied Steffen Königer angeführt werden, dessen Parteibüro sich in der Havelstadt befindet. Der gemäßigte Königer verlor vor kurzem bei dem Landesparteitag die Wahl zum Stellvertreter der Landespartei.
Die lokale AfD gilt es zwar weiterhin im Fokus zu behalten, momentan konzentriert sich diese jedoch primär auf ihr politisches Wirken in der SVV, wo sich kaum Platz für die typischen Parolen der AfD finden, sondern die Abgeordneten mit der realen Politik konfrontiert werden.

»Nein zum Heim in…«

Am 27. August, einen Tag bevor die Geflüchtetennotunterkunft im Stadtteil Kirchmöser bezogen werden sollte, ist die Facebookpräsenz »Nein zum Heim in Kirchmöser« gegründet worden. Diese kann mittlerweile 219 Klicks auf sich vereinen. Dass die Seite nicht von Personen aus Brandenburg an der Havel oder Kirchmöser betrieben wird, lässt unter anderem das Titelbild vermuten. Es zeigt das Ortseingangsschild des Brandenburger Stadtteils. Bei der Eingabe des Wortes »Kirchmöser« bei Google, findet sich auf Seite 3 ein identisches Bild, es gehört zu einem Artikel des »SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel« vom 26.06.2007. Schon im Jahr 2014 war zu beobachten, dass überall dort »Nein zum Heim in …«-Seiten auftauchten, wo es neue Geflüchtetenunterkünfte geben sollte. Häufig hatten und haben diese ein sich stark ähnelndes Aussehen, sodass die Vermutung nahe liegt, dass sie gezielt von einer Personengruppe gegründet wurden. Dafür spricht aus das Posten von zahlreichen asylkritischen Artikeln, die keinen Bezug zum eigentlichen Ort der Seite haben. Diese ist auch auf den Facebookseiten zu Brandenburg und Kirchmöser zu beobachten.
Am 01. Oktober wird die Seite »Nein zum Heim in Brandenburg« gegründet. Sie wurde bisher von 220 Personen geliked. Inhaltlich ist sie nahezu identisch mit der Seite »Nein zum Heim in Kirchmöser«.
Bei »Brandenburg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspolitik« handelt es sich ebenfalls um eine Facebookseite mit Bezug zur Havelstadt. Dies kann aufgrund des Titelbildes, welches das Stadtwappen zeigt, vermutet werden. Sie wurde bisher von 282 Personen geliked und am 30. September gegründet. Auf dieser werden, ähnlich den beiden anderen Seiten, zahlreiche asylkritische Beiträge von diversen Internetseiten und Medienportalen geteilt.
Bis auf einige seltene Kommentare, scheinen die drei Seiten lediglich der Verlinkung von asylkritischen Texten zu dienen. Aufrufe zu Demonstrationen und Kundgebungen werden ab und zu, jedoch nicht regelmäßig, geteilt. Ob hinter den Seiten jeweils die gleichen Personen stehen, bleibt zweifelhaft. Die nahezu zeitgleichen Posts auf den Seiten von »Nein zum Heim in Kirchmöser« und »Nein zum Heim in Brandenburg« sprechen jedoch dafür, dass sich hinter diesen die gleiche Person oder Personengruppe verbirgt.
Alle drei Seiten haben nur einen sehr geringen Einfluss in Brandenburg an der Havel, dies liegt zum einen an den Postings, welche sich auf die ganze Bundesrepublik beziehen und anderen an fehlenden eigenen Analysen und Stellungnahmen sowie Aktivitäten auf der Straße.

Fazit und Ausblick

Alle größeren Aktivitäten werden in der Havelstadt von Gruppierungen außerhalb der Stadt organisiert. Zwar nehmen regelmäßig lokale Neonazis und Rassist_innen an diesen teil, eine aktive Mitarbeit ist jedoch nicht zu beobachten. Bei der Betrachtung der die Stadt umgebenden Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland, fällt auf, dass gerade da NPD (Havelland/Potsdam-Mittelmark) und der III. Weg (Potsdam-Mittelmark) besonders stark sind. Dort verteilen sie regelmäßig Flyer und die NPD sitzt in den lokalen Parlamenten.
Insgesamt kann die neonazistische Szene in der Havelstadt auf zehn bis fünfzehn Personen geschätzt werden. Sie wird durch vornehmlich junge Männer dominiert die sich um den verurteilten Totschläger Sascha L. gruppieren, denn wo er auftaucht, finden sich die Jungneonazis häufig auch. Gleichzeitig hat L. immer noch Kontakt zu anderen Neonazis, welche seit den 1990er Jahren aktiv sind oder mit ihm im Knast saßen. L. sorgt immer wieder für Provokationen, so marschierte er schon im Jahr 2012 bei einer NPD-Demonstration unter Zeigen des Victory-Zeichens mit. Während des ersten BraMM-Spaziergangs wurden seine Personalien aufgenommen, weil er den Kühnengruß zeigt, mittlerweile wurde er dafür auch verurteilt. Des Weiteren provozierte er mit weiteren Neonazis bei einem Gedenksparziergang in Erinnerung des von ihm ermordeten Sven Beuter.
Eine Bedrohung durch Neonazis und Rassist_innen ist in der Havelstadt gegeben, dafür sprechen die zahlreichen Kundgebungen und Spaziergänge, der Brandanschlag auf eine geplant, noch nicht bewohnte Notunterkunft für Geflüchtete sowie die Übergriffe und der Alltagsrassismus gegenüber diesen. Aus diesen Gründen heraus ist es wichtig, weiter kontinuierliche antifaschistische Arbeit zu leisten.

Neonazistische Aktivitäten in Brandenburg an der Havel im Jahr 2015
Demonstrationen, Kundgebungen, Übergriffe, Gerichtsverhandlungen

(Die Quellenangabe beziehen sich nicht ausschließlich auf Artikel, sondern auf Fotos, welche zahlreiche Journalist_innen online frei zur Verfügung stellen.)

25. Januar
In der Nacht vom 24. zum 25. Trampeln Unbekannte drei Hakenkreuze, zweimal den Schriftzug »Hitler« und einmal »Adolf« in den Schnee. Der Tatort findet sich unweit des Übergangswohnheims für Geflüchtete Menschen in der Flämingstraße.
(Meetingpoint Brandenburg, 25. Januar 2015)

26. Januar
150 Personen, darunter zahlreiche organisierte Neonazis aus der Havelstadt und der Umgebung, nehmen an einem sogenannten Spaziergang der »Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung« (BraMM) teil. Etliche Neonazis stammen aus der Havelstadt, einer von ihnen war als Ordner tätig. Der Totschläger des von Sven Beuter, der bekennende Neonazi Sascha L. wurde kurzzeitig verhaftet, da er einen verbotenen Gruß gezeigt hat.
(Presseservice Rathenow, 26. Januar 2015; MAZ, 27. Januar 2015; AG Antifa, 29. Januar 2015; MAZ 31. Januar 2015)

02. Februar
Circa 100 Personen nehmen an einem Spaziergang der BraMM teil. Unter den Teilnehmer_innen befinden sich circa 40 Neonazis. Etliche von diesen stammen aus Brandenburg an der Havel.
(Presseservice Rathenow, 02. Februar 2015; AG Antifa, 03. Februar 2015; MAZ 04. Februar 2015)

05. Februar
Bei einer Informationsveranstaltung der SPD zum Thema Geflüchtete in der Havelstadt nimmt mindestens ein Neonazi teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)

09. Februar
Circa 80 Personen folgen dem BraMM-Aufruf zu einem dritten Spaziergang. Der Anteil der Neonazis wächst auf 50 Personen, unter ihnen zahlreiche Menschen aus Brandenburg an der Havel.
(Presseservice Rathenow, 09. Februar 2015; AG Antifa, 22. Februar 2015; MAZ 10. Februar 2015)

16. Februar
70 Personen nehmen an einem Spaziergang der BraMM teil. 50 bis 60 Teilnehmende sind dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen, darunter zahlreiche Personen aus der Havelstadt.
(Presseservice Rathenow, 16. Februar 2015¸ AG Antifa, 17. Februar 2015)

20. Februar
Während eines antifaschistischen Gedenkspaziergangs zu Erinnerung an den ermordeten Sven Beuter provozieren fünf Neonazis, darunter der Totschläger von Beuter Sascha L., die Teilnehmenden.
(Presseservice Rathenow, 20. Februar 2015; AG Antifa, 22. Februar 2015)

21. Februar
Bei einer Kundgebung der neonazistischen Partei der »III. Weg« in Eisenhüttenstadt, nehmen zwei in Brandenburg an der Havel wohnhafte Neonazis und der Totschläger Sascha L. teil.
(Presseservice Rathenow, 21. Februar 2015; MAZ, 23. Februar 2015)

09. März
Am Abend wird ein Kenianer in der Straßenbahn beleidigt und, nachdem er an der Haltestelle in der Nähe der Gördenbrücke ausgestiegen ist, ins Gesicht geschlagen.
(MAZ, 10. März 2015)

14. März
Bei einer NPD-Kundgebung in Nauen nimmt ein in Brandenburg an der Havel wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland (FKN) gemeinsam mit seiner Freundin teil.
(Presseservice Rathenow, 14. März 2015)

14.-15. März
Am Samstag und Sonntag führt der »Hof Märkische Heide«, er befindet sich im Besitz des »Bundes für Gotterkenntnis«, ein Seminarwochenende durch.
(AG Antifa, 15. März 2015; MAZ, 19. März 2015)

25. März
Eine Parteimitglied des neonazistischen »III. Wegs« wurde vom Verfassungsschutz Brandenburg angesprochen und sollte für eine zukünftige Zusammenarbeit geworben werden.
(Antifa Jugend Brandenburg)

28. März
Ein in der Havelstadt wohnhafter Neonazi und Kader von FKN nimmt an einer Demonstration in Wittstock/Dosse teil. Begleitet wird er dabei von seiner neonazistischen Freundin.
(Presseservice Rathenow, 28. März 2015)

28. März
Ein Neonazi aus Frankfurt/Oder wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Während eines Fußballspiels der WM 2014 skandierte er im Audimax der Fachhochschule wiederholt neonazistische Parolen. Ein Zuschauer versuchte dies zu unterbinden. Nachdem Spiel wurde er von dem Neonazi brutal zusammengeschlagen.
(MAZ, 29. März 2015)

14. April
Ein betrunkener 43 Jahre alter Neonazi ruf am Hauptbahnhof wiederholt »Sieg Heil«. Des Weiteren zerschlug er zwei Bierflaschen auf dem Boden. Der Mann ist wegen ähnlicher Delikte schon vorbestraft. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
(MAZ, 15. April 2015)

18. April
Bei Kundgebungen des neonazistischen »III. Wegs« in Werder/Havel und Brandenburg an der Havel nehmen unteranderem fünf Neonazis aus Brandenburg an der Havel teil. Unter den Teilnehmenden ist auch der Totschläger Sascha L. Sie erhalten auf der Kundgebung Flyer, welche sie am 19. April im Bereich der Bahnhofsvorstadt und der Neustadt verteilen.
(Presseservice Rathenow, 18. April 2015; AG Antifa, 20. April 2015)

19. April
Zwei bekannte Neonazis verteilen Flyer des neonazistischen »III. Wegs« in der Bahnhofsvorstadt und in der Innenstadt.
(Antifa Jugend Brandenburg)

25. April
Bei einem rassistischen Aufmarsch in Frankfurt/Oder nimmt unter anderem der Totschläger Sascha L. teil.
(Presseservice Rathenow, 25. April 2015)

01. Mai
Bei der 1. Mai-Demonstration des neonazistischen »III. Wegs« in Saalfeld nehmen der Totschläger Sascha L. und mindestens zwei weitere Neonazis aus Brandenburg an der Havel teil.
(Antifa)

11. Mai
Der in Brandenburg an der Havel wohnhafte Kader der Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland wird wegen Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese ist auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Am 12. Oktober 2013 stachelte er in Viereck circa 100 Neonazis auf, eine Polizeikette zu durchbrechen und die Beamt_innen mit Flaschen und Steinen zu attackieren. Bei dem Versuch, wurden mehre Polizist_innen verletzt. Der Beschuldigte hat Rechtsmittel eingelegt, das Verfahren ist folglich noch nicht abgeschlossen.
(Gegenrede.info, 12. Mai 2015; MAZ, 12. Mai 2015; MOZ, 19. Mai 2015)

15. Mai
Ein in Brandenburg an der Havel wohnhafter Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland nimmt gemeinsam mit seiner Freundin an einer rassistischen Demonstration in Nauen teil. Er fungiert sowohl als Ordner und Redner.
(Presseservice Rathenow, 15. Mai 2015)

01. Juni
Die BraMM ruft zu einem weiteren Spaziergang auf. An diesem nehmen nur noch 20 Personen teil, unter ihnen mindestens vier Neonazis aus der Havelstadt und der Totschläger Sascha L.
(Presseservice Rathenow, 01. Juni 2015; AG Antifa, 02. Juni 2015)

05. Juni
Eine junge Frau wird aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von einem Mann bedroht. Er beleidigt sie und versucht sie zu schlagen. Dies kann sie abwehren.
(Opferperspektive)

06. Juni
Mindestens drei Neonazis aus der Havelstadt, darunter ein Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland und seine Freundin, nehmen an der Demonstration »Tag der deutschen Zukunft« in Neuruppin teil. Der Kader ist unter anderem als Redner tätig.
(Presseservice Rathenow, 06. Juni 2015)

26. Juni
Ein in Brandenburg an der Havel wohnhafter Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland nimmt an einer neonazistischen Kundgebung in Wittstock/Dosse teil. Er ist hier als »Anti-Antifa«-Fotograf und Redner tätig.
(Presseservice Rathenow, 26. Juni 2015)

30. Juni
Der Totschläger Sascha L. wird wegen des Zeigens des »Kühnengrußes« zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 300 € verurteilt.
(Presseservice Rathenow, 30. Juni 2015; MAZ, 02. Juli 2015)

01. Juli
Während einer antifaschistischen Gedenkkundgebung in Neuruppin provozieren circa 20 Neonazis. Unter diesen befindet sich ein in der Havelstadt wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland und seine Freundin. Er ist hier als »Anti-Antifa«-Fotograf tätig.
(Presseservice Rathenow, 01. Juli 2015)

06. Juli
Vor dem Amtsgericht in der Havelstadt wird gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten und jetziges Parteimitglied des neonazistischen »III. Weges« wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhandelt. Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt.
(Presseservice Rathenow, 06. Juli 2015; MAZ 15. Juli 2015)

10. Juli
Ein in der Havelstadt wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland und seine Freundin nehmen an einer Kundgebung der NPD und Freien Kräfte in Nauen teil. Der Kader ist als Redner, die Freundin als Fahnenhalterin aktiv.
(Presseservice Rathenow, 10. Juli 2015)

24. Juli
Nachdem ein Mann einen 29-jährigen Tunesier rassistisch und sexuell diskriminierend beleidigt, schlägt er auf ihn ein.
(Polizei)

01. August
Bei Kundgebungen des neonazistischen »III. Weges« in Damsdorf und Zossen nehmen mindestens drei Neonazis aus der Havelstadt und der Totschläger Sascha L. teil.
(Presseservice Rathenow, 01. August 2015)

06. August
Als Polizist_innen in einem Streifenwagen die Haltestelle »Fouqèstraße« passieren, hob ein wartender Mann den Arm zum »Kühnengruß«. Die Beamt_innen nahmen die Personalien des 26-Jährigen Brandenburgers auf und erstatten Anzeige. Die Kripo ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
(Polizei, 26. August 2015)

09. August
Mindestens drei Neonazis aus Brandenburg an der Havel nehmen an dem Sommerfest des neonazistischen »III. Weges« in der Uckermark teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)

14. August
Im Veilchenweg skandierte eine Gruppe von Personen strafrechtlich relevante neonazistische Parolen. Polizeibeamte nahmen die Personalien auf und erstatteten Anzeigen.
(Polizei, 14. August 2015)

24. August
Bei einer Versammlung zu einer geplanten Notunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Kirchmöser, nimmt mindestens ein Neonazi teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)

27. August
Im Laufe des Tages wird die Facebookseite »Nein zum Heim in Kirchmöser« gegründet.
(Antifa Jugend Brandenburg)

29. August
In der Nacht vom 28. zum 29. August pöbeln zwei Männer vor der Notunterkunft in Kirchmöser. Die herbeigerufene Polizei kann die Täter nicht ergreifen.
(Antifa Jugend Brandenburg)

29. August
Ein in der Havelstadt wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland und seine Freundin nehmen an Kundgebungen der NPD in Wusterhausen/Dosse, Wittstock/Dosse und Rheinsberg teil. Der Kader ist als »Anti-Antifa«-Fotograf und Redner, die Freundin als Bannerhalterin aktiv.
(Presseservice Rathenow, 29. August 2015)

12. September
Bei einer Kundgebung der NPD in Bad Belzig nimmt mindestens ein Neonazi aus der Havelstadt teil.
(Presseservice Rathenow, 12. September 2015)

16. September
Bei einer Bürger_innenversammlung im Stadtteil Hohenstücken nimmt mindestens ein Neonazi aus der Havelstadt teil. Thematisch ging es bei der Veranstaltung um die Errichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete.
(Antifa Jugend Brandenburg)

28. September
Die Freiheitliche Liga führt einen Info-Stammtisch in der Havelstadt durch.
(Antifa Jugend Brandenburg)

30. September
Im Laufe des Tages wird die Facebookseite »Brandenburg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspolitik« gegründet.
(Antifa Jugend Brandenburg)

01. Oktober
Im Laufe des Tages wird die Facebookseite »Nein zum Heim in Brandenburg« gegründet.
(Antifa Jugend Brandenburg)

12. Oktober
Bei einer Veranstaltung zur Errichtung einer Notunterkunft auf dem Gelände der Regattastrecke nimmt mindestens ein Neonazi teil
(Antifa Jugend Brandenburg)

31. Oktober
Die NPD führt mit 29 Personen eine Kundgebung auf dem Parkplatz am Neustädtischen Markt durch. Unter diesen waren mindestens sieben Personen aus der Havelstadt.
(Presseservice Rathenow, 31. Oktober 2015)

01. November
Der Totschläger Sascha L. nimmt an einer asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt/Oder teil. Er trägt das Banner der neonazistischen Organisation »Ein Licht für Deutschland«.
(Pressedienst Frankfurt/Oder, 01. November 2015)

13. November
Ein Journalist des Stadtkanals Brandenburg wird Aufgrund seiner Berichterstattung über eine asylkritische Kundgebung in Rathenow eingeschüchtert.
(Antifa Jugend Brandenburg)

21. November
An einer Neonazidemonstration in Remagen, Rheinland-Pfalz, nimmt ein in der Havelstadt wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland mit seiner Freundin teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)

23. November
Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer nimmt an einem »Zukunftsdialog« zum Themenbereich der Geflüchtetenunterstützung teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)

27. November
Auf eine geplante Notunterkunft wird in der Nacht vom 26. auf den 27. November ein Brandanschlag verübt.
(MAZ, 27. November 2015)